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Heft 9, September 2017, Band 30
Schriftformgebot bei Änderung des Aufteilungsschlüssels in Form eines Vergleiches
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 30
- Rechtsprechung, 2545 Wörter
- Seiten 283-285
- https://doi.org/10.33196/wobl201709028301
30,00 €
inkl MwStEin vereinbarter abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG kann nicht bloß in Prozentsatzverschiebungen bestehen, sondern auch in einer den Wohnungseigentümer unmittelbar treffenden Kostentragungspflicht. Eine von allen anderen Wohnungseigentümern getroffene Vereinbarung, mit der sich ein Wohnungseigentümer zu einer bestimmten, konkret bezifferten Beitragsleistung verpflichtet, wäre daher als (Abänderung der im Wohnungseigentumsvertrag getroffenen) Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels zu qualifizieren und unter § 32 Abs 2 WEG zu subsumieren. Als solche bedürfte sie daher zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und sie wäre auch frühestens für die ihrem Abschluss nachfolgende Abrechnungsperiode wirksam. An dem Schriftformerfordernis ändert auch der Umstand nichts, dass die Vereinbarung der Klärung der Auseinandersetzung um die strittige Beitragspflicht eines Wohnungseigentümers gedient hat und daher als Vergleich iSd § 1380 ABGB zu qualifizieren sein mag. Nach ganz hA bestehen zwar für den Vergleich an sich keine Formvorschriften; enthält der Vergleich aber Verpflichtungen, die formbedürftig sind, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn.
- LGZ Wien, 34 R 156/15s
- § 1380 ABGB
- § 32 WEG
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 23.01.2017, 5 Ob 158/16w
- BG Fünfhaus, 6 C 826/14z
- WOBL-Slg 2017/89
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