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Birnbauer, Wilhelm

Antrag auf Löschung eines zurückgetretenen Geschäftsführers

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Bei der Anmeldung des Erlöschens der Vertretungsbefugnis des zurückgetretenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Firmenbuch gemäß § 17 Abs 1 GmbHG ist die schriftliche Rücktrittserklärung oder im Fall eines gegenüber allen Gesellschaftern mündlich erklärten Rücktritts eine über den Rücktritt verfasste, vom zurückgetretenen Geschäftsführer gefertigte Beweisurkunde vorzulegen (RIS-Justiz RS0107656). Wird die Beweisurkunde vom zurücktretenden Geschäftsführer unterfertigt, bedarf es in Hinblick auf die dem Firmenbuch bekannte Musterzeichnung keiner Beglaubigung dessen Unterschrift (OGH 24.10.2019, 6 Ob 128/19w).

  • Birnbauer, Wilhelm
  • GES 2020, 96
  • Gesellschaftsrecht

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