- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUMBand 2020
- merk.würdig, 1428 Wörter
- Seiten 5 -8
- https://doi.org/10.33196/juridikum202001000501
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Das CETA-Gutachten des EuGH stellte die Vereinbarkeit den Investitionsschutzmechanismus des Abkommens mit Unionsrecht fest. Dabei berücksichtigte der EuGH auch etwaige Auswirkungen auf den demokratischen Gesetzgebungsprozess im Rahmen der Analyse ob CETA gegen die Autonomie des Unionsrecht verstößt und konnte somit indirekt Stellung zum Spannungsverhältnis von Investitionsschutzverträgen mit demokratischer Rechtsetzungsbefugnis nehmen. Die Aussagen des EuGH im Gutachten scheinen der Sorge von Kritiker*innen, dass derartige Abkommen demokratiepolitisch bedenklich sind, zwar Rechnung tragen, jedoch überschätzt der EuGH die Innovation des Abkommens im Hinblick auf den gesetzgeberischen Spielraum.
- Tropper, Johannes
- Investitionsgerichtssystem
- Europarecht
- Investitionsschutz
- JURIDIKUM 2020, 5
- CETA
- Autonomie
- Unionsrecht
- Rechtsphilosophie und Politik
- Demokratie
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