„These considerations do not imply any criticism towards the applicant“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2020
recht & gesellschaft, 4869 Wörter
Seiten 22 -33
https://doi.org/10.33196/juridikum202001002201

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Im Fall Kurt/Österreich hatte sich der EGMR zum wiederholten Mal mit einem folgenschweren Fall häuslicher Gewalt zu befassen. Der Fall wirft Fragen sowohl hinsichtlich der gebotenen Gefahreneinschätzung als auch hinsichtlich des notwendigen gesetzlichen Regelwerks zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt auf. In der Entscheidungskritik wird untersucht, wie die Entscheidung der Kammer ins bisherige Gefüge der EGMR-Rsp zu staatlichen Schutzpflichten passt und ob sie in Anbetracht allgemeiner grundrechtlicher Prinzipien sachgerecht erscheint.