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juridikum

Heft 1, März 2020, Band 2020

Potocnik-​Manzouri, Corinna

Keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – Das Ende der bisherigen Erweiterungspolitik?

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Die gescheiterte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien bringen bereits länger bestehende Probleme iZm dem EU-Erweiterungsprozess wieder prominent zu Tage. Auffällig ist, dass das Veto einiger MS gegen Verhandlungen mit den beiden Kandidaten nicht nur in Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der EU-Institutionen steht, sondern auch zu bisherigen Versprechungen seitens der MS. Daran anschließend knüpft eine länger bestehende Diskussion über eine Reformierung des Beitrittsprozesses, die auch der Integrationsfähigkeit der EU Rechnung tragen soll. Die EU geht dabei von gleichbleibender Anziehungskraft aus und behält sich bisweilen vor, die Spielregeln im Beitrittsprozess nach ihrem Belieben vorzugeben. Dabei setzt sie sich der Gefahr aus, durch Unglaubwürdigkeit und Unvorhersehbarkeit ihren tatsächlichen Einfluss durch die Perspektive auf EU-Mitgliedschaft als ihr bisher mächtigstes außenpolitisches Werkzeug zu verlieren.

  • Potocnik-Manzouri, Corinna
  • Art 49 EUV
  • Beitrittsverhandlungen
  • Beitrittsprozess
  • Konditionalität
  • JURIDIKUM 2020, 45
  • EU-Erweiterung
  • Rechtsphilosophie und Politik
  • Art 2 EUV

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