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- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2020
- thema: Stadt, 5180 Wörter
- Seiten 354-365
- https://doi.org/10.33196/juridikum202003035401
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inkl MwStIn Berlin gibt es seit zehn Jahren immer weniger Wohnungen zu angemessenen, mit durchschnittlichem Einkommen bezahlbaren Mieten. Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Weil weder Mietpreisbremse noch Milieuschutzgebiete diesen entspannt haben, hat nun der rot-rosa-grüne Senat mit Unterstützung verschiedener interessenvertretender Expert*innen selbst ein Gesetz gemacht, dass die verdrängende Mietlage für fünf Jahre aus der Stadt verbannt, den sogenannten Mietendeckel. Dabei wird in das Eigentum von Vermieter*innen mit dem Ziel eingegriffen, gesellschaftliche Spaltung und Verdrängung zu verhindern. Nun wird juristisch darum gestritten, ob das Land Berlin die Kompetenz zu solchen Regelungen hat.
- Handwerg, Carola
- Felsner, Karol
- Gemeinwohl
- § 3 MietenWoG Berlin
- Mietrecht
- JURIDIKUM 2020, 354
- Art 14 GG
- Wohnungswesen
- Art 70 GG
- Eigentum
- Rechtsphilosophie und Politik
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