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Heft 4, August 2015, Band 2015
Die Geldbuße: Das – bislang – unbekannte Wesen
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2015
- Aufsatz, 1608 Wörter
- Seiten 209-211
- https://doi.org/10.33196/rpa201504020901
20,00 €
inkl MwStDer VwGH sieht mangels Rechtsgrundlage keine Zuständigkeit dafür, über die von einem Beschwerdeführer beantragte Anordnung der Rückzahlung einer Geldbuße, die vom BVA im Nachprüfungsverfahren verhängt worden war, abzusprechen. Aus diesem Anlass sollen einige Fragen rund um die Geldbuße untersucht werden, um deren Rechtsnatur, die Zuständigkeit für das Rückforderungsverfahren sowie die dabei anzuwendenden materiellen Bestimmungen zu ergründen. – Zugleich eine Besprechung der Folgen von VwGH 17. 6. 2014, 2012/04/0032, 0034.
- Streit, Georg
- Katary, Roland
- ERP-Fonds-G
- Geldbuße
- RPA 2015, 209
- Bereicherungsrecht.
- § 1433 ABGB
- Rückforderung
- Wissenschaftsfonds
- § 1432 ABGB
- ERP-Fonds
- § 334 Abs 8 BVergG
- § 1431 ABGB
- Art 137 B-VG
- Vergaberecht
- FTFG
- § 334 Abs 7 BVergG
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