Voraussetzungen für interkommunale Zusammenarbeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2015
Judikatur, 1174 Wörter
Seiten 214 -216
https://doi.org/10.33196/rpa201504021401

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Für das Vorliegen einer interkommunalen Zusammenarbeit ist kein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne einer echten Zusammenarbeit erforderlich.

Es kommt auch nicht darauf an, ob aus der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen ein Wettbewerbsvorteil einer öffentlichen Stelle gegenüber einem privaten Dienstleistungserbringer resultiert. Entscheidend ist vielmehr, dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber.

Blecha, Thomas
Essletzbichler, Manfred

RPA 2015, 214
Wettbewerbsvorteil.
§ 16 Abs 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz
interkommunale Zusammenarbeit
Gegenseitigkeitsverhältnis
§ 10 Z 7 BVergG
Art 14b B-VG
echte Zusammenarbeit
Vergaberecht
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
§ 1 BVergG
VwGH, 17.06.2014, 2013/04/0020, „Vereinbarung über Abfallentsorgung zwischen zwei Gemeinden“
§ 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz