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Heft 4, August 2015, Band 2015
Voraussetzungen für interkommunale Zusammenarbeit
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2015
- Judikatur, 1174 Wörter
- Seiten 214-216
- https://doi.org/10.33196/rpa201504021401
20,00 €
inkl MwStFür das Vorliegen einer interkommunalen Zusammenarbeit ist kein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne einer echten Zusammenarbeit erforderlich.
Es kommt auch nicht darauf an, ob aus der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen ein Wettbewerbsvorteil einer öffentlichen Stelle gegenüber einem privaten Dienstleistungserbringer resultiert. Entscheidend ist vielmehr, dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
- Blecha, Thomas
- Essletzbichler, Manfred
- RPA 2015, 214
- Wettbewerbsvorteil.
- § 16 Abs 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz
- interkommunale Zusammenarbeit
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- § 10 Z 7 BVergG
- Art 14b B-VG
- echte Zusammenarbeit
- Vergaberecht
- § 42 Abs 2 Z 1 VwGG
- § 1 BVergG
- VwGH, 17.06.2014, 2013/04/0020, „Vereinbarung über Abfallentsorgung zwischen zwei Gemeinden“
- § 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz
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