Voraussetzungen für interkommunale Zusammenarbeit
Autor
Essletzbichler, Manfred/Blecha, Thomas
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- RPABand 2015
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 1174 Wörter, Seiten 214-216
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Für das Vorliegen einer interkommunalen Zusammenarbeit ist kein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne einer echten Zusammenarbeit erforderlich.
Es kommt auch nicht darauf an, ob aus der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen ein Wettbewerbsvorteil einer öffentlichen Stelle gegenüber einem privaten Dienstleistungserbringer resultiert. Entscheidend ist vielmehr, dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
- Essletzbichler, Manfred
- Blecha, Thomas
- RPA 2015, 214
- Wettbewerbsvorteil.
- § 16 Abs 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz
- interkommunale Zusammenarbeit
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- § 10 Z 7 BVergG
- Art 14b B-VG
- echte Zusammenarbeit
- Vergaberecht
- § 42 Abs 2 Z 1 VwGG
- § 1 BVergG
- VwGH, 17.06.2014, 2013/04/0020, „Vereinbarung über Abfallentsorgung zwischen zwei Gemeinden“
- § 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz
