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Doppelverfolgungsverbot Doppelverfolgungsverbot Doppelverfolgungsverbot
Journal für Strafrecht
Heft 2, März 2015, Band 2015

Doppelverfolgungsverbot

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Ein Verbot der Verfolgung oder Bestrafung wegen einer zweiten strafbaren Handlung besteht schon dann, wenn sie auf identischen oder im Wesentlichen gleichen Fakten beruht. Die steuerbehördliche Verpflichtung zur Zahlung von Steuerzuschlägen besitzt Strafcharakter iSd Konvention. Es widerspricht dem Doppelverfolgungsverbot nicht, dass wegen eines Vergehens mehrere Verfahren parallel geführt werden. Sobald eines davon jedoch endgültig abgeschlossen worden ist, muss das andere unverzüglich eingestellt werden.

  • JST-Slg 2015/2
  • EGMR, 27.11.2014, Lucky Dev ./. Schweden, Nr 7356/10
  • Art 4 7. ZP EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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