Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2019, Band 6

„Dritte Piste“: Auswirkungen auf das Klima als relevante Fragen der UVP, Emissionen von Luftfahrzeugen nicht dem Flughafen zuzurechnen

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Die Flugrouten, über welche die neu zu errichtende Start- und Landebahn künftig genutzt werden soll, gehören zu den prognostischen Annahmen, die im UVP-Verfahren insb für die Prüfung der Belastung durch Schadstoffe und durch Lärm zugrunde zu legen sind. Die Prognose muss grundsätzlich alle Flugrouten umfassen, die – tatsächlich und rechtlich – für den An- und Abflug zu und von der in Rede stehenden Piste in Betracht kommen können. Die in der LuLärmIV vorgesehenen Schwellenwerte stellen Mindeststandards dar, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann.

Die Auswirkungen des Projekts auf das Klima zählen nach den unionsrechtlichen Vorgaben zu den relevanten Fragen der UVP. Treibhausgas-Emissionen von Luftfahrzeugen während des Fluges sind aber nicht dem Flughafen, sondern den Luftfahrzeugbetreibern zuzurechnen.

Der Umstand, dass einzelne Reaktionen auf ein Erkenntnis im ersten Rechtsgang die Grenzen legitimer Kritik an gerichtlichen Entscheidungen und den entscheidenden Richtern überschritten haben, vermag für sich betrachtet noch keine Befangenheit der Richter im zweiten Rechtsgang zu begründen, läge es doch sonst in der Hand der Kritiker, durch eine solcherart unsachliche Kritik Richter vom weiteren Verfahren ausschließen zu können. Von Richtern ist auch in solchen Situationen zu erwarten, dass sie sich dem Verfahrensgegenstand sachlich, objektiv und unparteilich nähern.

  • ZVG-Slg 2019/47
  • § 7 Abs 1 Z 3 UVP-G
  • § 120a LFG
  • AVG
  • VwGH, 06.03.2019, Ro 2018/03/0031Ro 2018/03/0032Ro 2018/03/0033Ro 2018/03/0034Ro 2018/03/0035Ro 2018/03/0036Ro 2018/03/0037Ro 2018/03/0038Ro 2019/03/0007Ro 2019/03/0008Ro 2019/03/0009
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 17 Abs 5 LuLärmIV

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