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Parteistellung gem § 111a ASVG auch bei betretenen Personen, die verspätet zur Sozialversicherung angemeldet wurden Parteistellung gem § 111a ASVG auch bei betretenen Personen, die verspätet zur Sozialversicherung angemeldet wurden Parteistellung gem § 111a ASVG auch bei betretenen Personen, die verspätet zur Sozialversicherung angemeldet wurden

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2019, Band 6

Parteistellung gem § 111a ASVG auch bei betretenen Personen, die verspätet zur Sozialversicherung angemeldet wurden

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Gem § 111a ASVG haben die Abgabenbehörden des Bundes, deren Prüforgane Personen betreten haben, die entgegen § 33 Abs 1 leg cit nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet wurden, in den Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 leg cit Parteistellung. Diese Parteistellung besteht auch im Fall einer Betretung, nach deren Feststellungen die betretene Person verspätet, somit nicht vor Arbeitsantritt, zur Sozialversicherung angemeldet wurde.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 111a ASVG
  • § 33 Abs 1 ASVG
  • § 111 ASVG
  • ZVG-Slg 2019/59
  • LVwG Stmk, 29.08.2018, LVwG 41.12-2645/2018
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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