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Heft 10, Oktober 2012, Band 134
Einvernehmliche Beendigung eines Mietvertrags als Haustürgeschäft?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Rechtsprechung, 1697 Wörter
- Seiten 667-669
- https://doi.org/10.33196/jbl201210066701
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inkl MwStDas Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht. Dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 KSchG zu einer Vereinbarung über die Auflösung des Mietvertrags veranlasst worden ist.
- OGH, 28.06.2012, 2 Ob 1/12d
- Öffentliches Recht
- § 1 KSchG
- JBL 2012, 667
- LGZ Wien, 08.11.2011, 40 R 64/11z
- § 3 KSchG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- BG Josefstadt, 15.10.2010, 3 C 47/10g
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 1090 ABGB
- Arbeitsrecht
- § 29 MRG
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