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Heft 10, Oktober 2012, Band 134
Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen kein Unfall beim Betrieb der Eisenbahn
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Rechtsprechung, 2791 Wörter
- Seiten 665-667
- https://doi.org/10.33196/jbl201210066501
30,00 €
inkl MwStDer Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen (hier: wegen Hängenbleibens eines Reifens in der Spurrille) ist nicht dem Betrieb der Eisenbahn zuzurechnen. Da Eisenbahnkreuzungen stets durch die entsprechenden Gefahrenzeichen (§ 50 Z 6a–6d StVO) angekündigt werden und von jedem Radfahrer die Kenntnis der möglichen Gefahren beim Überqueren von Gleisen zu verlangen ist, sind in aller Regel besondere Hinweisschilder, die Radfahrer noch darüber hinaus warnen sollen, entbehrlich.
- § 1319a ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- BG Vöcklabruck, 21.06.2011, 2 C 737/09s
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 07.08.2012, 2 Ob 108/12i
- § 1 EKHG
- JBL 2012, 665
- LG Wels, 16.11.2011, 22 R 221/11y
- Arbeitsrecht
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