EU-Taxonomie: Ein grünes Label für Atomkraft und Erdgas?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 2
Aufsatz, 4526 Wörter
Seiten 454 -461
https://doi.org/10.33196/nr202204045401

9,80 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Österreich hat eine Nichtigkeitsklage gegen die umstrittene delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Taxonomie-VO beim EuG eingereicht. Der angefochtene Rechtsakt erlaubt, bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten in die Taxonomie aufzunehmen und als ökologisch nachhaltig einzustufen. Kritiker*innen sehen hierin ein „Greenwashing“ von Atomenergie und Erdgas und bezweifeln die Befugnis der Kommission, eine solche Entscheidung zu treffen. Über diese höchst politische und konfliktbeladene Frage hat nun das EuG zu urteilen. Der folgende Beitrag zeigt mögliche Argumente für eine Nichtigkeit des Rechtsaktes auf bzw erörtert das Potenzial eines Klageerfolges.