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Staatliche Klimaschutzmaßnahmen und deren (grundrechtliche) Grenzen
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 2
- Aufsatz, 5383 Wörter
- Seiten 424-433
- https://doi.org/10.33196/nr202204042401
9,80 €
inkl MwStBei der Gestaltung staatlicher Klimaschutzmaßnahmen stellen sich zahlreiche rechtliche Grundfragen. Dazu zählt insbesondere jene nach der Reichweite des – durch unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben begrenzten – rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Zentrales Korrektiv staatlichen Handelns ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot, was sich im Falle eingriffsintensiver Klimaschutzmaßnahmen instruktiv zeigt.
- Nigmatullin, Emil
- Wallner, Julia
- Gebotsnormen
- Art 6 StGG
- Art 1 1. ZPEMRK
- Sachlichkeitsgebot
- Erwerbsfreiheit
- Krisenprävention
- NR 2022, 424
- Art 5 StGG
- Art 7 B-VG
- Verbotsnormen
- Nachhaltigkeitsrecht
- Energiekrise
- Energiewende
- § 3 BVG Nachhaltigkeit
- Art 2 EMRK
- Eigentumsfreiheit
- Klimaschutz
- Gleichheitsgrundsatz
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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