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Wallner, Julia/​Nigmatullin, Emil

Staatliche Klimaschutzmaßnahmen und deren (grundrechtliche) Grenzen

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Bei der Gestaltung staatlicher Klimaschutzmaßnahmen stellen sich zahlreiche rechtliche Grundfragen. Dazu zählt insbesondere jene nach der Reichweite des – durch unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben begrenzten – rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Zentrales Korrektiv staatlichen Handelns ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot, was sich im Falle eingriffsintensiver Klimaschutzmaßnahmen instruktiv zeigt.

  • Wallner, Julia
  • Nigmatullin, Emil
  • Gebotsnormen
  • Art 6 StGG
  • Art 1 1. ZPEMRK
  • Sachlichkeitsgebot
  • Erwerbsfreiheit
  • Krisenprävention
  • NR 2022, 424
  • Art 5 StGG
  • Art 7 B-VG
  • Verbotsnormen
  • Nachhaltigkeitsrecht
  • Energiekrise
  • Energiewende
  • § 3 BVG Nachhaltigkeit
  • Art 2 EMRK
  • Eigentumsfreiheit
  • Klimaschutz
  • Gleichheitsgrundsatz
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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