Klimaschutz als Menschenrecht: Das brasilianische Supremo Tribunal Federal verleiht völkerrechtlichem Abkommen zum Klimaschutz Verfassungsrang

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 2
Judikatur, 2758 Wörter
Seiten 490 -494
https://doi.org/10.33196/nr202204049001

9,80 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die brasilianische Exekutive hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Mittel des Klimafonds zum Zwecke der Abschwächung des Klimawandels einzusetzen und sie jährlich zuzuweisen. Eine Kontingentierung dieser Mittel ist aufgrund der verfassungsmäßigen Pflicht zum Schutz der Umwelt (Art 225 Brasilianische Verfassung [BV]), der von Brasilien eingegangenen internationalen Rechte und Verpflichtungen (Art 5 Abs 2 BV) sowie des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung (Art 2 BV sowie Art 9 Abs 2 Gesetz 101/2000 [LRF]) verboten.

Abstract

Der brasilianische Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal [STF]) hat mit seiner Entscheidung vom 1. Juli 2022 eine international beachtenswerte Entscheidung für den Klimaschutz getroffen. Die brasilianische Exekutive wird in dieser Entscheidung verurteilt, verfassungswidrig 2019 die Mittel des brasilianischen Klimafonds gar nicht und 2020 nicht ausreichend eingesetzt zu haben. Hiermit habe sie, so das STF, unter anderem gegen Art 225 der Brasilianischen Verfassung, das Recht auf eine gesunde Umwelt sowie gegen die von Brasilien ratifizierten internationalen Übereinkommen in Sachen Klimaschutz (beispielsweise das Pariser Abkommen) verstoßen. Letztere, und das ist auch auf dem progressiven Feld der Klimaschutzklagen eine Novität, wurden in dieser Entscheidung mit Menschenrechtsübereinkommen gleichgesetzt und somit innerstaatlich auf Verfassungsrang gehoben, obwohl das dafür vorhandene Prozedere nicht angewandt wurde und diese Übereinkommen auf einfachgesetzlichem Rang standen. Diese Entscheidung verkörpert somit eine naturrechtliche Fundierung von internationalen Übereinkommen zum Klimaschutz.