EuGH: Home-Schooling bedarf mangels spezifischer nationaler Rechtsgrundlagen der Einwilligung des Lehrpersonals

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 6772 Wörter
Seiten 295 -305
https://doi.org/10.33196/ziir202303029501

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Um als „spezifischere Vorschrift“ iSv Art 88 Abs 1 DSGVO eingestuft werden zu können, muss eine Rechtsvorschrift die Vorgaben von Art 88 Abs 2 DSGVO erfüllen.

Nationale Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Beschäftigten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext müssen unangewendet bleiben, wenn sie nicht die in Art 88 Abs 1 und 2 DSGVO vorgegebenen Voraussetzungen und Grenzen beachten, es sei denn, sie stellen eine Rechtsgrundlage iSv Art 6 Abs 3 DSGVO dar, die den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung genügt.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Daten, personenbezogene
Home-Schooling
Datenverarbeitung
Einwilligung, keine
ZIIR 2023, 295
Beschäftigungskontext
Anwendungsbereich, sachlicher
Beschäftigtenbegriff
Videokonferenz-Livestream
Lehrkräfte
COVID-19-Pandemie
Öffnungsklausel
Lehrer
Schulsystem, regionales
EuGH, 30.03.2023, C-34/21, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer
Schulunterricht
Beschäftigte, Begriff
Medienrecht
Unterricht
Schule
§ 23 Abs 1 Satz 1 HDSIG
Vorschrift, spezifischere
Sicherheit, nationale
§ 26 BDSG
Videokonferenz
Art 2 Abs 2 lit a; 6 Abs 1 lit e, Abs 3; 88 Abs 1 und Abs 2

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