EuGH: Online-Videorecorder und Urheberrecht/öffentliche Wiedergabe

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 7191 Wörter
Seiten 340 -351
https://doi.org/10.33196/ziir202303034001

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Art 2 und Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29/EG sind dahin auszulegen, dass ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels der vor Ort zur Verfügung gestellten erforderlichen Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt aufzunehmen, nicht unter die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber und Sendeunternehmen fällt, die Vervielfältigung geschützter Werke zu erlauben oder zu verbieten, wenn die von einem ersten Nutzer, der eine Sendung ausgewählt hat, erstellte Kopie vom Betreiber einer unbestimmten Zahl von Nutzern, die denselben Inhalt ansehen möchten, zur Verfügung gestellt wird.

Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass es keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn ein Online-Fernsehübertragungsbetreiber seinem kommerziellen Kunden die erforderliche Hard- und Software zur Verfügung stellt sowie technische Unterstützung leistet, was es dem kommerziellen Kunden ermöglicht, seinen eigenen Kunden zeitversetzt Zugang zu Fernsehsendungen über das Internet zu gewähren, wobei dies auch dann gilt, wenn der Online-Fernsehübertragungsbetreiber Kenntnis davon hat, dass sein Dienst Zugang zu geschützten Sendungsinhalten ohne Zustimmung ihrer Urheber ermöglicht.

Amtliche Leitsätze

Rescheneder, Lisa

Zurverfügungstellung
EuGH, 13.07.2023, C-426/21, Ocilion vs Seven.One
IPTV
§ 15 UrhG
Cloud-Lösung
Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG
Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG
Online-Fernsehübertragung
§ 42 UrhG
ZIIR 2023, 340
§ 17 UrhG
Privatkopie
öffentliche Wiedergabe
§ 76a UrhG
On-premises-Lösungen
Medienrecht
Art 2 RL 2001/29/EG
Technologieneutralität
Deduplizierung
§ 18a UrhG
doppelte Funktionalität

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