EuGH: Zur Verbrauchereigenschaft von „Einkaufsgemeinschaften“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 5396 Wörter
Seiten 317 -325
https://doi.org/10.33196/ziir202303031701

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Eine natürliche Person, die Mitglied in einem organisierten Bonus- und Treuesystems ist, der zahlreiche Vergünstigungen bei Einkäufen (wie zB Rabatte, Provisionen und sonstige Vorzugskonditionen) zugutekommen, fällt unter den Begriff „Verbraucher“ iSv Art 2 lit b RL 93/13/EWG (Klausel-RL), wenn sie zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Verbrauchereigenschaft wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der Teilnehmer (hier: am „Lyoness-System“) aufgrund der Mitgliedschaft Vorteile erhält in Form von Vorzugskonditionen, Provisionen oder Rückvergütungen für Einkäufe bei Dritten, die von ihm selbst oder von anderen, auf seine Empfehlung am System teilnehmenden Personen getätigt werden.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Art 1 Abs 1; 2, 6 RL 93/13/EWG
Lynoness-System
Cash-Back System
§ 1 Abs 1 KSchG
Klausel-Richtlinie
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
EuGH, 08.06.2023, C-455/21, OZ/Lyoness Europe AG
Medienrecht
Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem
Begriff „Verbraucher“
ZIIR 2023, 317
Verbraucherschutz
Einkaufsgemeinschaft
Art 3 Abs 1; 6 Abs 1 und 2 VO (EG) 593/2008

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