VfGH: Verstoß gegen Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot in audiovisuellen Medien

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 2910 Wörter
Seiten 356 -360
https://doi.org/10.33196/ziir202303035601

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Das gesetzliche Gebot, Fernsehwerbung in audiovisuellen Medien von anderen (redaktionellen) Inhalten eindeutig zu trennen, dient ebenso wie das Verbot der Schleichwerbung, dem Schutz der Rechte anderer iSv, Art 10 Abs 2 EMRK.

Die Ansicht, dass diese Regelungen (schon) dann anwendbar seien, wenn eine Erwähnung oder Darstellung vorliegt, für die üblicherweise nach dem Verkehrsgebrauch ein Entgelt zu leisten wäre, unterstellt dem Gesetz keinen gegen Art 10 EMRK verstoßenden Inhalt.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

ZIIR 2023, 356
Art 1 Abs 1 lit h RL (EU) 2018/1808
Mediendienste, audiovisuelle
Art 10 EMRK
Erkennbarkeitsgebot
Trennungsgebot, werberechtliches
§ 31 Abs 2 AMD-G
§ 2 Z 40 AMD-G
VfGH, 05.12.2022, E 992/2022 ua, Star des Tages
Medienrecht
§ 26 MedienG
§ 2 Z 29 AMD-G
§ 43 Abs 2 AMD-G
Medienrecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Privatfernsehen, Werbung
Satellitenfernsehprogramme

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