OGH: Einstweilige Verfügung gegen systematische Überwachung des Ehepartners

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 1906 Wörter
Seiten 352 -355
https://doi.org/10.33196/ziir202303035201

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Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich.

Eine systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der Antragstellerin rechtfertigte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382d EO.

„Psychoterror“ ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen. Von Bedeutung ist aber nicht ein Verhalten, welches der Durchschnittsmensch als „Psychoterror“ empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens gerade auf die Psyche des Opfers. Die Ausübung von „Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382c EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des antragstellenden Opfers erheblich beeinträchtigt wird.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

§ 16 ABGB
GPS-Ortung
§ 20 ABGB
§ 382c EO
§ 382d EO
ZIIR 2023, 352
Voicerecorder, Videokamera, Peilsender
OGH, 22.03.2023, 7 Ob 38/23y, Eheliche Überwachungsmaßnahmen
Gewaltschutz
Medienrecht
Überwachungsdruck, ehelicher
Anti-Stalking
Einstweilige Verfügung

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