OGH: Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 1617 Wörter
Seiten 314 -316
https://doi.org/10.33196/ziir202303031401

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Das organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, das nach § 3 Z 2 FAGG Voraussetzung für die Qualifikation als Fernabsatzgeschäft ist, muss nicht vom Unternehmer selbst betrieben werden.

Die Nutzung des Systems eines Dritten reicht aus (hier: Inserieren einer Wohnung durch einen Immobilienmakler auf der Online-Plattform „willhaben.at“).

Die Qualifikation als Fernabsatzgeschäft iSv § 3 Z 2 FAGG setzt voraus, dass bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Dies können auch mehrere verschiedene Fernkommunikationsmittel sein. Dass der Vertragsabschluss auf einem standardisierten Weg erfolgt (Webshop), ist nicht erforderlich (hier: per Telefon nach Anfrage über eine Online-Plattform).

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Widerrufsbelehrung
ErwGr 20 Verbraucherrechte-RL
OGH, 17.05.2023, 6 Ob 49/23h, Immobilenmakler und willhaben.at
Rücktrittsrecht
ZIIR 2023, 314
§ 3 Z 2 FAAG
Vertriebs- und Dienstleistungssystem
§ 1 Abs 1 KSchG
willhaben.at
Immobilienmakler, grenzüberschreitend tätiger
Medienrecht
Immobilienanzeigen
Fernabsatzgeschäft

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