Eventualantrag auf Umdeutung in eine Klage im Falle der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 32
Rechtsprechung, 762 Wörter
Seiten 104 -104
https://doi.org/10.33196/wobl201903010401

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Ein vertraglicher Anspruch auf Zuhaltung des Mietvertrags und Fortsetzung des Verfahrens als streitiges Verfahren kann unter der aufschiebenden Bedingung erhoben werden, dass das Gericht den außerstreitigen Rechtsweg für den Antrag verneint. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für den aufrechten (Haupt-)Antrag ist ein nur bedingt geltend gemachter Anspruchsgrund unbeachtlich.

§ 47 AußStrG
§ 37 MRG
OGH, 21.12.2017, 5 Ob 174/17z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
Miet- und Wohnrecht
LG Wiener Neustadt, 19 R 28/17d
WOBL-Slg 2019/32