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Fiktives Cash Pooling aus Sicht des Kapitalerhaltungsrechts. Fiktives Cash Pooling aus Sicht des Kapitalerhaltungsrechts. Fiktives Cash Pooling aus Sicht des Kapitalerhaltungsrechts.

Heft 10, Oktober 2019, Band 67

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian/​Scheuwimmer, Alexander T.

Fiktives Cash Pooling aus Sicht des Kapitalerhaltungsrechts.

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§ 879 ABGB; § 82 GmbHG; §§ 30, 31 IO. Zur Beurteilung der Zulässigkeit von fiktivem Cash Pooling sind die allgemeinen kapitalerhaltungsrechtlichen Grundsätze für konzerninterne Darlehen bzw Sicherheitenbestellungen heranzuziehen. Der Fremdvergleich ist aber kein entscheidendes Kriterium, maßgeblich ist vielmehr, ob eine entsprechende betriebliche Rechtfertigung vorliegt.

Gegenüber Dritten - etwa einer am Cash Pooling beteiligten Bank - gilt das Verbot der Einlagenrückgewähr grundsätzlich nicht. Anderes gilt nur bei Kollusion und dann, wenn sich dem Dritten ein Missbrauch der Kapitalerhaltungsvorschriften „geradezu aufdrängen“ musste.

  • Liebel, Fabian
  • Scheuwimmer, Alexander T.
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2019/2605
  • OGH, 02.05.2019, 17 Ob 5/19p

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