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Zum Übergangsrecht des IRÄG 2017. Zum Übergangsrecht des IRÄG 2017. Zum Übergangsrecht des IRÄG 2017.

Heft 10, Oktober 2019, Band 67

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zum Übergangsrecht des IRÄG 2017.

eJournal-Artikel

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§§ 6, 7 ABGB; §§ 198, 281 IO. Die Bestimmung des § 281 IO ist in teleologischer Reduktion nur anzuwenden, wenn ein am Stichtag laufender Zahlungsplan bis zur Antragstellung erfüllt wurde, ohne dass Forderungen wiederaufgelebt wären. Liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverzug und Mahnung vor, dann ist die Frist des § 198 Abs 1 IO analog anzuwenden, um ein Wiederaufleben zu verhindern.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2019/2613
  • OGH, 24.05.2019, 8 Ob 50/19i

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