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Haftung für unterlassene Offenlegung von Innenprovisionen: Rechtswidrigkeitszusammenhang? Haftung für unterlassene Offenlegung von Innenprovisionen: Rechtswidrigkeitszusammenhang? Haftung für unterlassene Offenlegung von Innenprovisionen: Rechtswidrigkeitszusammenhang?

Heft 10, Oktober 2019, Band 67

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Haftung für unterlassene Offenlegung von Innenprovisionen: Rechtswidrigkeitszusammenhang?

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§§ 1293, 1295, 1311 ABGB; § 228 ZPO. Eine haftungsbegründende Interessenkollision ist zu verneinen, wenn der Rechtsträger als solches die strittigen Beteiligungen auch dann empfohlen hätte, wenn er dafür - abgesehen vom dem Anleger offengelegten Entgelt - keine Vergütung von einem Dritten erhalten hätte. Der Rechtsträger hat diesen Einwand nach dem Regelbeweismaß der ZPO nachzuweisen. Ob der konkrete Berater von der (zusätzlichen) Innenprovision Kenntnis hatte, ist jedenfalls dann irrelevant, wenn der Rechtsträger durch vertriebsfördernde Maßnahmen Einfluss auf die Beratungstätigkeit und damit auf die Anlageentscheidung des Kunden genommen hatte.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 28.03.2019, 2 Ob 25/19v
  • oeba-Slg 2019/2607

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