Fortsetzung eines Prüfungsprozesses nach Anerkenntnis des IV im Sanierungsverfahren.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 67
Rechtsprechung des OGH, 1495 Wörter
Seiten 609 -611
https://doi.org/10.47782/oeba201908060901

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§ 35 EO; §§ 61, 110, 157a, 157e, 157f IO; §§ 14, 235 ZPO. Wurden angemeldete Insolvenzforderungen bereits in der Prüfungstagsatzung vom IV anerkannt, fehlt es dem Gläubiger am Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage. Ein Anerkenntnis des IV steht einer Prüfungsklage und der Fortführung eines anhängigen Prüfungsprozesses entgegen.

Die (Teil-)Entschuldung durch einen Sanierungsplan ist nur über entsprechenden Einwand des geklagten Schuldners zu berücksichtigen. Ist ihm dieser Einwand wegen des Neuerungsverbots abgeschnitten, bildet der Umstand einen Oppositionsgrund.