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Klagen wegen „Schuldenschnitt“ des griechischen Staates: österreichische Gerichte unzuständig.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 1883 Wörter
- Seiten 607-609
- https://doi.org/10.47782/oeba201908060701
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inkl MwSt§§ 41, 52 JN; Art 1, 7 EuGVVO 2012. Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt bezieht. Sie fehlt daher für Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Gesetzes Nr 4050/2012.
Die bloße implizite Bejahung einer Prozessvoraussetzung reicht für die Annahme einer Entscheidung mit Bindungswirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 22.01.2019, 10 Ob 104/18v
- oeba-Slg 2019/2594
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