Klagen wegen „Schuldenschnitt“ des griechischen Staates: österreichische Gerichte unzuständig.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 67
Rechtsprechung des OGH, 1883 Wörter
Seiten 607 -609
https://doi.org/10.47782/oeba201908060701

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§§ 41, 52 JN; Art 1, 7 EuGVVO 2012. Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt bezieht. Sie fehlt daher für Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Gesetzes Nr 4050/2012.

Die bloße implizite Bejahung einer Prozessvoraussetzung reicht für die Annahme einer Entscheidung mit Bindungswirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus.