Handelsvertreterrecht: Begriff „Handelsvertreter“ – Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden – Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz – Begriffe „Verkauf“ und „Waren“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 35
Rechtsprechung, 2295 Wörter
Seiten 635 -637
https://doi.org/10.33196/wbl202111063501

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Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art 1 Abs 2 der RL 86/653/EWG ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird.

WBl-Slg 2021/188
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 1 Abs 2 der RL 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der MS betreffend die selbständigen Handelsvertreter
EuGH, 16.09.2021, Rs C-410/19, The Software Incubator Ltd/Computer Associates (UK) Ltd; Supreme Court of the United Kingdom [Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs]

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