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Heft 11, November 2021, Band 35
Verfahrensrecht: Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahr...
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Rechtsprechung, 6140 Wörter
- Seiten 641-647
- https://doi.org/10.33196/wbl202111064101
30,00 €
inkl MwStArt 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof vorzulegen, es sei denn, es stellt fest, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende Vorschrift des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen.
Ein solches Gericht kann nicht allein deshalb von dieser Pflicht befreit werden, weil es den Gerichtshof im Rahmen derselben nationalen Rechtssache bereits um Vorabentscheidung ersucht hat. Es kann jedoch aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor ihm eigen sind, davon absehen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben.
- Art 26 AEUV
- Art 101 Abs 1 lit e AEUV
- Art 16 Charta der Grundrechte der EU
- Art 267 AEUV
- EuGH, 06.10.2021, Rs C-561/19, Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA/Rete Ferroviaria Italiana SpA; Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien]
- Art 28 Charta der Grundrechte der EU
- Art 3 EUV
- Art 34 AEUV
- die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta
- Art 4 Abs 2 AEUV
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
- Art 151 AEUV
- Art 156 AEUV
- Art 152 AEUV
- Art 153 AEUV
- WBl-Slg 2021/190
- Art 106 AEUV
- Art 9 AEUV
- Art 2 EUV
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