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Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2021, Band 35

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

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Gem § 11 Abs 1 iVm § 1 Z 7 TNRSG fällt unter das Werbeverbot jede Form der kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern. Der Begriff der kommerziellen Kommunikation iSd TNRSG ist weit auszulegen und erfasst sämtliche Formen der Kommunikation, die auf die (direkte oder indirekte) Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen oder des Images eines Unternehmens abzielen.

Werbung für „verwandte Erzeugnisse“ unter den in § 11 Abs 4 TNRSG normierten Ausnahmen ist zulässig. Werbung auf einer Website ist aber keine Werbung im „spezialisierten Fachhandel“ iSd § 11 Abs 4 leg cit.

  • VwGH, 04.06.2021, Ra 2018/11/0143
  • § 11 TNRSG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2021/200

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