Individualverfahren: kein Anspruch des Kreditnehmers auf Zahlung von „Negativzinsen“.

Heft 7, Juli 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1479 Wörter, Seiten 510-511
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201707051001

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§§ 914, 988, 1000 ABGB; § 6 KSchG. Haben die Parteien vereinbart, dass der Kreditnehmer für die Zurverfügungstellung der Valuta Entgelt in Form von Sollzinsen zu zahlen hat, so spricht schon der Wortlaut der Vereinbarung gegen eine „umgekehrte“ Pflicht zur Zinszahlung durch den Kreditgeber. Ohne Anhaltspunkte dafür, dass bei Vertragsabschluss ein anderslautender Parteiwille bestand, verbietet sich diesfalls die Annahme einer Verpflichtung zur Zahlung von „Negativzinsen“.

Das Gebot der Anpassungssymmetrie gem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG betrifft nur ein Entgelt, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2357
- OGH, 26.04.2017, 1 Ob 4/17w

§§ 914, 988, 1000 ABGB; § 6 KSchG. Haben die Parteien vereinbart, dass der Kreditnehmer für die Zurverfügungstellung der Valuta Entgelt in Form von Sollzinsen zu zahlen hat, so spricht schon der Wortlaut der Vereinbarung gegen eine „umgekehrte“ Pflicht zur Zinszahlung durch den Kreditgeber. Ohne Anhaltspunkte dafür, dass bei Vertragsabschluss ein anderslautender Parteiwille bestand, verbietet sich diesfalls die Annahme einer Verpflichtung zur Zahlung von „Negativzinsen“.

Das Gebot der Anpassungssymmetrie gem § 6 Abs 1 Z 5 KSchG betrifft nur ein Entgelt, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2017/2357
OGH, 26.04.2017, 1 Ob 4/17w

Individualverfahren: kein Anspruch des Kreditnehmers auf Zahlung von „Negativzinsen“.

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