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Verbot der Einlagenrückgewähr.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 619 Wörter
- Seiten 516-516
- https://doi.org/10.47782/oeba201707051601
20,00 €
inkl MwSt§§ 879, 1358, 1422 ABGB; § 52 AktG; § 82 GmbHG. Bei Beurteilung der Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Er ist auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet. Er wird durch die Einwendung einer Gegenforderung nicht beeinträchtigt, die gerade darauf abzielt, eine Zahlungsverpflichtung der Gesellschaft gegenüber einem Dritten zu vermeiden.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 27.02.2017, 6 Ob 239/16i
- oeba-Slg 2017/2363
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