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Heft 4, Dezember 2018, Band 2018
Investitionsschutzrecht 2.0: Alter Wein in neuen Schläuchen
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2018
- thema: Europas Demokratie und Zukunft, 3730 Wörter
- Seiten 548-557
- https://doi.org/10.33196/juridikum201804054801
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inkl MwStBei Vergleich des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes mit dem Investitionsschutz des CETA-Abkommens eigen sich Unterschiede auf Ebene der Schutzbereiche, der Eingriffstatbestände und der gewährten Entschädigungen. Damit stellt sich vor dem Hintergrund der dem Investitionsschutzrecht inhärenten Problematiken die Frage der sachlichen Rechtfertigung für die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen in das CETA-Abkommen. Denn die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen in CETA schafft nicht nur eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Rechtsschutz, sondern kommt es – durch die in den Investitionsschutzbestimmungen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe – auch zu einer Delegation von substanzieller Entscheidungsgewalt an die zuständigen, schiedsgerichtlichen Instanzen.
- Lachmayer, Konrad
- Wieser , Lukas
- Freihandelsabkommen
- Eigentumsschutz
- JURIDIKUM 2018, 548
- Art 1 1.ZP-EMRK
- Art 6 EMRK
- Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
- Investitionsschutz
- Art 5 StGG
- Enteignung
- CETA
- Menschenrechte
- Rechtsstaat
- fair and equitable treatment
- Rechtsphilosophie und Politik
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