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Heft 11, November 2023, Band 36
Keine rückwirkende Geltendmachung von Wertsicherungsbeträgen bei bereits erfolgter Erhöhung des Mietzinses
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 36
- Rechtsprechung, 3056 Wörter
- Seiten 469-472
- https://doi.org/10.33196/wobl202311046901
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inkl MwStDie im Dezember 2018 unterbreitete Ankündigung des Vermieters, den seit Jahren unveränderten Mietzins ab Jänner auf 760 € erhöhen zu wollen, konnte ein objektiver Erklärungsempfänger schon mangels rechtlich zulässiger Alternative nur dahin verstehen, dass der Vermieter damit die Wertsicherung geltend machen, aber anstelle einer konkreten Berechnung eine Pauschalierung vornehmen wollte. Da eine beliebige Festsetzung des Zinses durch den Vermieter aber durch eine Wertsicherungsklausel nicht gedeckt ist, bedurfte das Pauschalanbot einer Annahme, die der Mieter erteilt hat. Aufgrund dieser Vereinbarung über einen monatlichen Mietzins von 760 € kam eine weitere Erhöhung unter Anwendung der Wertsicherungsklausel erst wieder in Frage, nachdem der zuletzt verlautbarte Indexwert die nächste Schwelle überschritten hatte.
- Scharmer, Marco
- LG Salzburg, 22 R 210/22v
- BG Oberndorf bei Salzburg, 3 C 71/22f
- § 914 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 24.05.2023, 8 Ob 6/23z
- WOBL-Slg 2023/148
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