Keine rückwirkende Geltendmachung von Wertsicherungsbeträgen bei bereits erfolgter Erhöhung des Mietzinses

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 36
Rechtsprechung, 3056 Wörter
Seiten 469 -472
https://doi.org/10.33196/wobl202311046901

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Die im Dezember 2018 unterbreitete Ankündigung des Vermieters, den seit Jahren unveränderten Mietzins ab Jänner auf 760 € erhöhen zu wollen, konnte ein objektiver Erklärungsempfänger schon mangels rechtlich zulässiger Alternative nur dahin verstehen, dass der Vermieter damit die Wertsicherung geltend machen, aber anstelle einer konkreten Berechnung eine Pauschalierung vornehmen wollte. Da eine beliebige Festsetzung des Zinses durch den Vermieter aber durch eine Wertsicherungsklausel nicht gedeckt ist, bedurfte das Pauschalanbot einer Annahme, die der Mieter erteilt hat. Aufgrund dieser Vereinbarung über einen monatlichen Mietzins von 760 € kam eine weitere Erhöhung unter Anwendung der Wertsicherungsklausel erst wieder in Frage, nachdem der zuletzt verlautbarte Indexwert die nächste Schwelle überschritten hatte.