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Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern aufgrund der Nachwirkung einer Vormachtstellung des ehemaligen WE-Organisators

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WOBLBand 36
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
2508 Wörter, Seiten 461-464

30,00 €

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Die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander richten sich grundsätzlich nach den Regeln der §§ 16 bis 27 WEG. Eine Beurteilung von solchen Rechtsverhältnissen (einer Vereinbarung von Wohnungseigentümern) nach § 38 Abs 1 WEG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Spätwirkungen der (abstrakt angenommenen) Vertragsübermacht des WE-Organisators handelt. Die Anwendung des § 38 Abs 1 WEG ist für sich genommen nicht ausgeschlossen, wenn sich die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung bereits als Wohnungseigentümer und nicht mehr als WE-Bewerber und WE-Organisator gegenübergestanden sind. Auch eine solche Vereinbarung ist nach § 38 WEG unwirksam, wenn sie die dem Wohnungseigentümer gesetzlich zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte einschränkt und diese Einschränkung auf der wirtschaftlichen, organisatorischen und wissensmäßigen Übermacht des anderen Teils als ehemaligen WE-Organisator zurückzuführen ist. Es muss sich um eine Nachwirkung aus der Vormachtstellung des ehemaligen WE-Organisators handeln. Nur Verpflichtungen, die ein Wohnungseigentümer auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich genommen hätte, die also einer vernünftigen Interessenabwägung entsprechen, dürfen darunter nicht subsumiert werden.

  • WOBL-Slg 2023/145
  • § 56 Abs 13 WEG
  • § 5 Abs 3 WEG
  • § 2 Abs 6 WEG
  • OGH, 19.07.2022, 5 Ob 79/22m
  • OLG Innsbruck, 4 R 215/21f
  • § 38 Abs 1 WEG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 1068 ABGB
  • LG Feldkirch, 29 Cg 40/21w

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