Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern aufgrund der Nachwirkung einer Vormachtstellung des ehemaligen WE-Organisators

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 36
Rechtsprechung, 2508 Wörter
Seiten 461 -464
https://doi.org/10.33196/wobl202311046101

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Die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander richten sich grundsätzlich nach den Regeln der §§ 16 bis 27 WEG. Eine Beurteilung von solchen Rechtsverhältnissen (einer Vereinbarung von Wohnungseigentümern) nach § 38 Abs 1 WEG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Spätwirkungen der (abstrakt angenommenen) Vertragsübermacht des WE-Organisators handelt. Die Anwendung des § 38 Abs 1 WEG ist für sich genommen nicht ausgeschlossen, wenn sich die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung bereits als Wohnungseigentümer und nicht mehr als WE-Bewerber und WE-Organisator gegenübergestanden sind. Auch eine solche Vereinbarung ist nach § 38 WEG unwirksam, wenn sie die dem Wohnungseigentümer gesetzlich zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte einschränkt und diese Einschränkung auf der wirtschaftlichen, organisatorischen und wissensmäßigen Übermacht des anderen Teils als ehemaligen WE-Organisator zurückzuführen ist. Es muss sich um eine Nachwirkung aus der Vormachtstellung des ehemaligen WE-Organisators handeln. Nur Verpflichtungen, die ein Wohnungseigentümer auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich genommen hätte, die also einer vernünftigen Interessenabwägung entsprechen, dürfen darunter nicht subsumiert werden.