Kündigung mangels dringenden Wohnbedürfnisses nur bei gleichwertiger und abgesicherter Alternative

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 693 Wörter, Seiten 456-457
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202311045601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Kündigung mangels dringenden Wohnbedürfnisses nur bei gleichwertiger und abgesicherter Alternative in den Warenkorb legen

Ein dringendes Wohnbedürfnis iSd § 14 Abs 3 MRG ist nur zu verneinen, wenn eine andere ausreichende Unterkunft zur Verfügung steht. Die alternative Wohnmöglichkeit muss rechtlich gleichwertig und abgesichert sein. Dass der Mieter als alleiniger Geschäftsführer über die Nutzung des Bestandobjekts der Gesellschaft entscheiden und dieses faktisch als Wohnung nützen könnte, ist mit der Rechtsposition eines Hauptmieters nicht vergleichbar. Es handelt sich bei diesem Bestandobjekt um keine rechtlich gleichwertige Ersatzwohnung des Mieters.
- WOBL-Slg 2023/142
- LGZ Wien, 38 R 69/22m
- § 20 Abs 1 GmbHG
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 Abs 2 Z 5 MRG
- OGH, 12.10.2022, 1 Ob 174/22b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 14 Abs 3 MRG

Ein dringendes Wohnbedürfnis iSd § 14 Abs 3 MRG ist nur zu verneinen, wenn eine andere ausreichende Unterkunft zur Verfügung steht. Die alternative Wohnmöglichkeit muss rechtlich gleichwertig und abgesichert sein. Dass der Mieter als alleiniger Geschäftsführer über die Nutzung des Bestandobjekts der Gesellschaft entscheiden und dieses faktisch als Wohnung nützen könnte, ist mit der Rechtsposition eines Hauptmieters nicht vergleichbar. Es handelt sich bei diesem Bestandobjekt um keine rechtlich gleichwertige Ersatzwohnung des Mieters.

WOBL-Slg 2023/142
LGZ Wien, 38 R 69/22m
§ 20 Abs 1 GmbHG
Miet- und Wohnrecht
§ 30 Abs 2 Z 5 MRG
OGH, 12.10.2022, 1 Ob 174/22b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
§ 14 Abs 3 MRG

Kündigung mangels dringenden Wohnbedürfnisses nur bei gleichwertiger und abgesicherter Alternative

Problemlösungsansätze zur Ermittlung der Mindestrücklage nach der WEG-Novelle 2022

Höhe der Erhaltungs- bzw Instandhaltungsrücklage(nzuführung) – eine rechtsvergleichende Betrachtung

IWD – Immobilie und Nachhaltigkeit: Status quo und regulatorische Bestrebungen

Ausnahme vom Anwendungsbereich des MRG bei Wohnungen, die von einer karitativen Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens vermietet werden

Beurteilung des Lagezuschlags im MRG

Zum gemeinsamen Haushalt als Voraussetzung für das Eintrittsrecht in den Mietvertrag

Zur Lagequalität in der Nähe des Wienflusses

Kosten einer Legionellen-Prophylaxe: keine überwälzbaren Betriebskosten