Konnexität und örtliche Zuständigkeit

Juristische Blätter

Heft 3, März 2018, Band 140

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 140
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1142 Wörter, Seiten 200-201
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201803020001

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Nicht gemäß § 37 Abs 1 StPO konnexe, jedoch dennoch gleichzeitig (iS von einmalig) angeklagte Taten mehrerer Personen haben nicht Gegenstand eines gemeinsam geführten Hauptverfahrens zu sein, vielmehr sind die Verfahren diesfalls zu trennen.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für jedes dieser Verfahren nach § 36 Abs 3 StPO, ohne dass die – eine Ausscheidung aus einem gesetzmäßig (§ 37 Abs 1 StPO) gemeinsam geführten Verfahren voraussetzende – Zuständigkeitsnorm des § 36 Abs 4 StPO greift.
- OGH, 07.02.2012, 11 Ns 9/12f
- LGSt Wien, 161 Hv 69/11i
- § 36 Abs 4 StPO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 37 Abs 1 StPO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 36 Abs 3 StPO
- JBL 2018, 200
- Arbeitsrecht

Nicht gemäß § 37 Abs 1 StPO konnexe, jedoch dennoch gleichzeitig (iS von einmalig) angeklagte Taten mehrerer Personen haben nicht Gegenstand eines gemeinsam geführten Hauptverfahrens zu sein, vielmehr sind die Verfahren diesfalls zu trennen.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für jedes dieser Verfahren nach § 36 Abs 3 StPO, ohne dass die – eine Ausscheidung aus einem gesetzmäßig (§ 37 Abs 1 StPO) gemeinsam geführten Verfahren voraussetzende – Zuständigkeitsnorm des § 36 Abs 4 StPO greift.

OGH, 07.02.2012, 11 Ns 9/12f
LGSt Wien, 161 Hv 69/11i
§ 36 Abs 4 StPO
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
§ 37 Abs 1 StPO
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§ 36 Abs 3 StPO
JBL 2018, 200
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