Nichtvorlesen des Abtretungsvertrages durch Notar – Nebenabreden außerhalb des Notariatsaktes
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- GESBand 21
- Judikatur, 1551 Wörter
- Seiten 203 -205
- https://doi.org/10.33196/ges202204020301
9,80 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Wird der Abtretungsvertrag dem Notar als Privaturkunde nur zur „Ummantelung“ übergeben, muss beim Notariatsakt dennoch auch diese Privaturkunde vorgelesen werden. Andernfalls ist der Abtretungsvertrag unwirksam.
Das gilt auch für den Abschluss einer Optionsvereinbarung über eine allfällige künftige Abtretung, weil es sich dabei nicht bloß um eine Nebenabrede handelt.
- Verlesen
- Nebenabreden
- Gesellschaftsrecht
- OGH, 02.02.2022, 6 Ob 122/21s
- § 54 NO
- Notariatsakt
- § 76 Abs 2 GmbHG
- Abtretungsvertrag
- GES 2022, 203
Weitere Artikel aus diesem Heft
GES
Die Patronatserklärung als eigenkapitalersetzende Sicherheit
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Effektive Compliance – Geteilte (straf-)rechtliche Verantwortlichkeit
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Anfechtung eines Gesellschaftsvertrages wegen Wuchers, Sittenwidrigkeit und laesio enormis
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Auflösung eines Syndikatsvertrages – Zustimmungspflicht zur Gesellschaftsvertragsänderung aufgrund Treuepflicht
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Keine Satzungsänderung durch Verlassenschaftskurator
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Vinkulierte Anteile: Zuständigkeit für Nominierung eines Ersatzwerbers nach gerichtlicher Gestattung der Übertragung
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Nichtvorlesen des Abtretungsvertrages durch Notar – Nebenabreden außerhalb des Notariatsaktes
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen verbotener Einlagenrückgewähr
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
(Keine) Kollisionskuratel, weil Obsorgeberechtigter und Kinder gemeinsam an derselben GmbH beteiligt sind
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Reine Arbeitsleistung auf Werkvertragsbasis ist kein Unternehmen iSd § 38 UGB
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Geschäfte zwischen Privatstiftung und Stiftungsvorstand – Erstreckung der Genehmigungspflicht auf dritte Unternehmen
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführerwechsels
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel
GES
Gruppenbesteuerung: Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung?
Band 21, Ausgabe 4, Juli 2022
eJournal-Artikel