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Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im Sinne des § 838a ABGB auch bei Feststellungsbegehren Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im Sinne des § 838a ABGB auch bei Feststellungsbegehren Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im Sinne des § 838a ABGB auch bei Feststellungsbegehren

wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2013, Band 26

Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im Sinne des § 838a ABGB auch bei Feststellungsbegehren

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Mit dem Inkrafttreten des § 838a ABGB gehören zu den ins außerstreitige Verfahren verwiesenen Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die Verwaltung und Nutzung der gemeinsamen Sache und unmittelbar damit zusammenhängender Rechte und Pflichten auch Auseinandersetzungen, denen eine Vereinbarung zwischen den Miteigentümern zugrundeliegt. Davon sind auch Feststellungsbegehren erfasst sind.

  • § 838a ABGB
  • LG Wr. Neustadt, 18 R 120/11t
  • Miet- und Wohnrecht
  • BG Baden, 7 C 866/10p
  • OGH, 26.11.2012, 9 Ob 7/12p
  • § 40a JN
  • WOBL-Slg 2013/91

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