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Heft 9, September 2018, Band 140
Umwandlung der Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 1291 Wörter
- Seiten 604-606
- https://doi.org/10.33196/jbl201809060401
30,00 €
inkl MwStDie Beschlussfassung über die Umwandlung der Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung ohne vorangehende Anhörung des Betroffenen verletzt dessen rechtliches Gehör (§ 6 Abs 2 S 1 StPO).
Die vorläufige Anhaltung des Betroffenen setzt – neben dem Vorliegen in § 429 Abs 4 StPO genannter Anhaltegründe – eine qualifizierte Verdachtslage für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB voraus. Ein Beschluss, mit dem eine derartige Maßnahme angeordnet wird, hat entsprechende Verdachtsannahmen (nicht nur zu Anlasstaten, sondern auch) zu Prognosetaten iS des § 21 Abs 1 StGB zu enthalten.
- § 434 Abs 1 StPO
- OGH, 15.03.2018, 12 Os 27/18i12 Os 28/18m
- Öffentliches Recht
- JBL 2018, 604
- Straf- und Strafprozessrecht
- LGSt Wien, 15.01.2018, 21 Hv 4/18m
- § 429 Abs 5 StPO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 21 Abs 1 StGB
- § 429 Abs 4 StPO
- Arbeitsrecht
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