Verbrauchergerichtsstand: Zum Begriff des „Ausrichtens“ nach Art 17 EuGVVO.

Heft 5, Mai 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 616 Wörter, Seiten 376-376
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202305037601

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Art 17 EuGVVO. Der Begriff des „Ausrichtens“ iSd Art 17 EuGVVO erfasst alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen, wobei für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens ein bloßes „doing business“ aber nicht ausreicht.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 22.11.2022, 2 Ob 189/22s
- oeba-Slg 2023/2915

Art 17 EuGVVO. Der Begriff des „Ausrichtens“ iSd Art 17 EuGVVO erfasst alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen, wobei für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens ein bloßes „doing business“ aber nicht ausreicht.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 22.11.2022, 2 Ob 189/22s
oeba-Slg 2023/2915

Verbrauchergerichtsstand: Zum Begriff des „Ausrichtens“ nach Art 17 EuGVVO.

Newsline

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Marktkommentar

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Die diskretionären Eigenmittelkomponenten am Beispiel der national systemrelevanten österreichischen Banken

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Zur Unwirksamkeit eines Zins-Swaps.

FX-Kreditvertrag: Formulierung „bis zu bestimmtem Euro-Gegenwert“.

Einlagenrückgewähr: Dreijährige Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs.

Zum „Nachreichen“ eines Rangordnungsbeschlusses.

Verbrauchergerichtsstand: Zum Begriff des „Ausrichtens“ nach Art 17 EuGVVO.

Zur Anwendbarkeit von § 9 EO bei der Veräußerung einer streitverfangenen Sache.

Zum Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN im Insolvenzverfahren.

Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO bei Rückabwicklung nichtiger Verträge.

Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Verzugsklausel eines Verbraucherkreditvertrages, die das gesamte Darlehen automatisch fällig stellt, wenn eine ausstehende Rate nicht innerhalb einer 30-tägigen Nachfrist bezahlt wird, ist...

Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung ihres Wohnimmobilienkreditvertrages nur die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten ermäßigt bekommen, verstößt nicht gegen Art 25 Abs 1 der R...

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