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Zur Anwendbarkeit von § 9 EO bei der Veräußerung einer streitverfangenen Sache.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 1039 Wörter
- Seiten 376-377
- https://doi.org/10.47782/oeba202305037602
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inkl MwSt§ 9 EO. Wird eine in Streit verfangene Sache (Liegenschaft), deren Rückgabe durch die beklagte Partei begehrt wurde, vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung veräußert, ist eine privative Schuldübernahme durch die Käuferin (als nunmehr verpflichtete Partei) nicht zu verlangen. Vielmehr geht der (erst in der Folge) titulierte Anspruch ex lege auf sie als Einzelrechtsnachfolgerin über.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 15.12.2022, 3 Ob 185/22k
- oeba-Slg 2023/2916
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