Zum „Nachreichen“ eines Rangordnungsbeschlusses.

Heft 5, Mai 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1409 Wörter, Seiten 374-376
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202305037401

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§ 10 ERV 2006; § 11 ERV 2021; §§ 53, 55, 81, 88 GBG. Für das Ausnutzen einer Anmerkung der Rangordnung gilt die Regelung des § 81 Abs 2 GBG, wonach in Grundbuchsachen bei der Berechnung von Fristen der Postlauf nicht abgerechnet werden darf. Das Grundbuchsgesuch muss daher samt Original-Rangordnungsbeschluss vor dem Ende der Frist des § 55 GBG beim Grundbuchsgericht einlangen. Der Rangordnungsbeschluss gehört nicht zu den Urkunden, deren Original iSd § 88 GBG rangwahrend nachgebracht werden könnte.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 21.12.2022, 5 Ob 56/22d
- oeba-Slg 2023/2914

§ 10 ERV 2006; § 11 ERV 2021; §§ 53, 55, 81, 88 GBG. Für das Ausnutzen einer Anmerkung der Rangordnung gilt die Regelung des § 81 Abs 2 GBG, wonach in Grundbuchsachen bei der Berechnung von Fristen der Postlauf nicht abgerechnet werden darf. Das Grundbuchsgesuch muss daher samt Original-Rangordnungsbeschluss vor dem Ende der Frist des § 55 GBG beim Grundbuchsgericht einlangen. Der Rangordnungsbeschluss gehört nicht zu den Urkunden, deren Original iSd § 88 GBG rangwahrend nachgebracht werden könnte.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 21.12.2022, 5 Ob 56/22d
oeba-Slg 2023/2914

Zum „Nachreichen“ eines Rangordnungsbeschlusses.

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