Zum Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN im Insolvenzverfahren.

Heft 5, Mai 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1104 Wörter, Seiten 377-378
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202305037701

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§§ 41, 63, 182, 252 IO; § 45 JN. Die Bestimmung des § 45 JN ist im Insolvenzverfahren anzuwenden und eine im Eröffnungsbeschluss getroffene bejahende Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit nach Maßgabe des § 45 JN nicht weiter bekämpfbar. Der Rechtsmittelausschluss ist allerdings dann nicht anwendbar, wenn mit dem angefochtenen Beschluss nicht nur über eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern auch der Gerichtsbesetzung und des anzuwendenden Verfahrensrechts mit weitreichenden Konsequenzen entschieden wird.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 16.01.2023, 8 Ob 73/22a
- oeba-Slg 2023/2917

§§ 41, 63, 182, 252 IO; § 45 JN. Die Bestimmung des § 45 JN ist im Insolvenzverfahren anzuwenden und eine im Eröffnungsbeschluss getroffene bejahende Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit nach Maßgabe des § 45 JN nicht weiter bekämpfbar. Der Rechtsmittelausschluss ist allerdings dann nicht anwendbar, wenn mit dem angefochtenen Beschluss nicht nur über eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern auch der Gerichtsbesetzung und des anzuwendenden Verfahrensrechts mit weitreichenden Konsequenzen entschieden wird.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 16.01.2023, 8 Ob 73/22a
oeba-Slg 2023/2917

Zum Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN im Insolvenzverfahren.

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