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Verbrauchervertragsklauseln: geltungserhaltende Reduktion und/oder ergänzende Auslegung?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 64
- Rechtsprechung des OGH, 493 Wörter
- Seiten 543-544
- https://doi.org/10.47782/oeba201607054302
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inkl MwSt§§ 864a, 878, 879 ABGB; § 6 KSchG. Die Klausel-RL ist nicht anzuwenden, wenn eine Klausel unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertragswerks, zu dem sie gehört, sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts einen Hauptbestandteil des Vertrags festlegt, der das Rechtsverhältnis charakterisiert. Solche Klauseln können daher unverändert geltungserhaltend reduziert werden.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2016/2237
- OGH, 20.01.2016, 3 Ob 132/15f
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