wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2021, Band 35

Verkehrsmanagementmaßnahmen durch Netzbetreiber

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Das TKG 2003 enthält – ebenso wie die TSM-VO – keine ausdrückliche Regelung betreffend die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheids zur Vorwegklärung der Berechtigung zur Erlassung einer die „Sperre“ einer Website beinhaltenden Verkehrsmanagementmaßnahme nach der TSM-VO. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung – insb betr die Zuständigkeit zur Entscheidung über gegebenenfalls kollidierende Verpflichtungen des Anbieters von Internetzugangsdiensten hinsichtlich der Vermittlung des Zugangs zu einer Website – ist die Erlassung eines Feststellungsbescheids daher nur dann zulässig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheids entweder im öffentlichen Interesse liegt oder insofern im Interesse einer Partei, als dessen Erlassung für diese ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Voraussetzung ist diesfalls, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen.

Der Entscheidung über eine Vorfrage im behördlichen bzw verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt aber keine Bindungswirkung in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, in dem der Bestand eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs als Hauptfrage zu beantworten ist, zu.

  • § 38 AVG
  • WBl-Slg 2021/29
  • VwGH, 06.11.2020, Ro 2020/03/0014
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 3 Abs 3 Unterabs 3 TSM – VO

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Der Erwerb eigener Anteile durch gemeinsam beherrschte Unternehmen
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Digitale Finanzplattformen zur Emission von Schuldscheindarlehen
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zahlungsverkehr
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Ausfallbürgschaft des Beschäftigers
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kollision von Kollektivverträgen im Mischbetrieb
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Verkehrsmanagementmaßnahmen durch Netzbetreiber
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verbesserungsauftrag
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Wiederaufnahmegründe
Band 35, Ausgabe 2, Februar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €