Vorgänge des gewöhnlichen Wirtschaftslebens als Tathandlungen der Geldwäscherei

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 142
Rechtsprechung, 2768 Wörter
Seiten 650 -653
https://doi.org/10.33196/jbl202009065001

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Übergaben von Bargeld an Dritte mit dem Auftrag, das Geld ins Ausland zu überweisen, sind – ebenso wie derartige Überweisungen selbst – Vorgänge des gewöhnlichen Wirtschaftslebens, die ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände nicht als „Verbergen“ iS des § 165 Abs 1 Fall 1 StGB tatbildlich sind. Der – im Gesetz selbst durch Beispiele erläuterte – Fall 2 des § 165 Abs 1 StGB pönalisiert Handlungen, die eine die Herkunft der kontaminierten Vermögensbestandteile betreffende Wahrheitspflicht verletzen.