Vorgänge des gewöhnlichen Wirtschaftslebens als Tathandlungen der Geldwäscherei

Juristische Blätter

Heft 9, September 2020, Band 142

Glaser, Severin

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2768 Wörter, Seiten 650-653
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202009065001

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Übergaben von Bargeld an Dritte mit dem Auftrag, das Geld ins Ausland zu überweisen, sind – ebenso wie derartige Überweisungen selbst – Vorgänge des gewöhnlichen Wirtschaftslebens, die ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände nicht als „Verbergen“ iS des § 165 Abs 1 Fall 1 StGB tatbildlich sind. Der – im Gesetz selbst durch Beispiele erläuterte – Fall 2 des § 165 Abs 1 StGB pönalisiert Handlungen, die eine die Herkunft der kontaminierten Vermögensbestandteile betreffende Wahrheitspflicht verletzen.
- Glaser, Severin
- JBL 2020, 650
- OGH, 23.03.2020, 11 Os 11/20g
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG Wiener Neustadt, 05.09.2019, 49 Hv 14/19g
- Zivilverfahrensrecht
- § 165 StGB
- Arbeitsrecht

Übergaben von Bargeld an Dritte mit dem Auftrag, das Geld ins Ausland zu überweisen, sind – ebenso wie derartige Überweisungen selbst – Vorgänge des gewöhnlichen Wirtschaftslebens, die ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände nicht als „Verbergen“ iS des § 165 Abs 1 Fall 1 StGB tatbildlich sind. Der – im Gesetz selbst durch Beispiele erläuterte – Fall 2 des § 165 Abs 1 StGB pönalisiert Handlungen, die eine die Herkunft der kontaminierten Vermögensbestandteile betreffende Wahrheitspflicht verletzen.

Glaser, Severin

JBL 2020, 650
OGH, 23.03.2020, 11 Os 11/20g
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
LG Wiener Neustadt, 05.09.2019, 49 Hv 14/19g
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§ 165 StGB
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