Juristische Blätter

Heft 9, September 2020, Band 142

Weisung an Polizisten, ein kirchliches Begräbnis zu besuchen

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Dem Revisionswerber wurde im Rahmen einer Weisung aufgetragen, an einem kirchlichen Begräbnis eines Kollegen teilzunehmen, um dem Verstorbenen Respekt und Ehrerbietung zu zollen. Mag eine solche Teilnahme auch nicht zur Kernaufgabe eines Exekutivbeamten gehören, stellt sie aber im Hinblick auf den tradierten Zusammenhalt eines militärisch organisierten Wachkorps keinen ungewöhnlichen oder unüblichen Akt dar. Im Vordergrund der Weisung stand auch nicht die Teilnahme an einer religiösen Feier, sondern die Verabschiedung des Verstorbenen, eines Kollegen im Wachkörper. In der bloßen Anwesenheit bei einer kirchlichen Begräbnisfeier kann fallbezogen als Ausfluss der Zugehörigkeit zu einem Wachkörper kein Eingriff in die Religionsfreiheit erkannt werden.

  • JBL 2020, 656
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • VwGH, 26.02.2020, Ro 2018/09/0003
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 44 BDG
  • Arbeitsrecht

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