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Stöger, Karl

VwGH zur Derogationswirkung zweier aufeinander folgender Vorstellungsbescheide der FMA.

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§ 69 Abs 1 Z 4 AVG (implizit); § 58 Abs 1 Z 10 BaSAG

Ist ein (Vorstellungs-)Bescheid noch nicht rechtskräftig, so kann seine Existenz eine Rechtsverletzung durch einen früheren (Vorstellungs-)Bescheid, der sich inhaltlich teilweise mit ihm deckt, nicht ausschließen.

  • Stöger, Karl
  • VwGH, 27.11.2018, Ra 2018/02/0162
  • oeba-Slg 2019/233

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